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Statuten vom 27. Dezember 2009

 

            Statuten Sektion Zentralschweiz

 

           

 

               Art. 1            Name und Sitz

                        

Die 1939 gegründete Sektion Zentralschweiz des schweizerischen Marktverbandes (SMV) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Luzern.
Sie ist politisch und konfessionell neutral.

                                                                                                                                                                              

               Art. 2          Sektion

 

            Die Sektion Zentralschweiz ist Teil des Schweizerischen Marktverbandes
            und untersteht dessen Statuten.

 

    

            Art. 3           Zweck

            Die Sektion Zentralschweiz bezweckt die Wahrung und Förderung der
            wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder in ihrem
            Tätigkeitsgebiet.

            Zur Erreichung ihres Zweckes kann sich die Sektion Zentralschweiz einem
            anderen Wirtschaftsverband anschliessen.

 

 

            Art. 4         Aufgaben

 

            Zu ihren Aufgaben gehört der Schutz der Mitglieder gegen ungerecht
            fertigte Belastungen des Markthandels durch Patent-, Platz- und sonstige
            Gebühren, sowie unbegründete, den Markt einschränkende Massnahmen
            und Vorenthaltung verfassungsmässiger Rechte.

 

       4. 1          Ihr obliegt die Stellungnahme gegen unlauteren Wettbewerb.

 

       4. 2         Durch Kontaktnahme mit den Behörden des Sektionsgebietes
                            sucht die Sektion Zentralschweiz auf die Regelung des Marktbe-
                            triebes Einfluss zu nehmen.

 

       4. 3         Sie setzt sich ein für die Erhaltung und Förderung bestehender
                           Märkte und Messen, sowie für die Einführung neuer Märkte und
                           Messen.

 

       4. 4        Zu ihren Aufgaben gehört die Pflege der Kameradschaft und
                           Solidarität unter ihren Mitgliedern.

 

       4. 5        Die Sektion Zentralschweiz unterstützt in Zusammenarbeit mit     
                           den örtlichen Marktbehörden die Marktpropaganda und unterhält
                           zu diesem Zwecke eine Propagandakasse.

 

       4. 6        Sie nimmt auch bei Anliegen des Bau- und Planungsrechts
                           Einfluss, sofern ihre Mitglieder durch Bauvorhaben unmittelbar
                           betroffen sind.

 

 

      Art.  5          Mitgliedschaft

           Mitglied der Sektion Zentralschweiz des SMV kann jede im Sektionsgebiet
           wohnhafte, im Markthandel tätige und in Ehren und Rechten stehende
           Person werden. Juristische Personen können nicht Mitglied werden.
           Personen, die ausserhalb des Sektionsgebietes leben, können mit der
           Zustimmung der zuständigen Sektion in die Sektion Zentralschweiz
           aufgenommen werden, sofern sie allfällige Verpflichtungen Gegenüber der
           andern Sektion erfüllt haben. Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.

 

           5. 1        Neu eintretende Mitglieder haben eine einmalige Eintrittsgebühr
                        und den Jahresbeitrag pro rata temporis zu entrichten.
                        Die Mitgliedschaft dauert mindestens ein Jahr.

                        Die Sektion Zentralschweiz kann auch weitere Gebühren erheben,
                        wenn die Bedürfnisse dies erfordern und wenn sie von der Haupt
                        versammlung beschlossen werden.

 

          5. 2        Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Sektionsvorstand
                        unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die nächstfolgende
                        Mitglieder- oder Hauptversammlung. Dabei ist die persönliche
                        Anwesenheit erwünscht.

                        Die Verbandsleitung bestimmt die Regeln des Aufnahmeverfahrens.

 

 

         Art. 6         Freimitglieder

 

                       Nach 35-jähriger Aktivmitgliedschaft wird ein Mitglied zum Freimit-
                       glied und bezahlt noch den halben Beitrag und nach 45 Jahren
                       werden sie beitragsfrei.

 

 

         Art.  7         Ehrenmitglieder

 

                      Aktivmitglieder oder andere Personen, welche sich um die Sektion
                      Zentralschweiz besonders verdient gemacht haben, können auf
                      Antrag durch die Hauptversammlung zu Sektions-Ehrenmitgliedern
                      ernannt werden. Sie können an den Vorstandssitzungen teilnehmen

                      und haben volles Stimmrecht. Sie sind vom Sektions-, nicht aber
                     vom Verbandsbeitrag befreit.

 

 

         Art.  8           Passivmitglieder

 

                     Freunde, Gönner und juristische Personen können die Passivmitglied-
                     schaft in der Sektion Zentralschweiz beantragen. Sie bezahlen
                     jährlich im Minimum den von der Hauptversammlung festgesetzten
                     Passiv-Jahresbeitrag. Passivmitglieder besitzen kein Stimm-, Wahl-
                     und Mitspracherecht und sind auch nicht Mitglieder des

                     Schweizerischen Marktverbandes. Passivmitglieder können zu
                     Sektionsversammlungen und anderen Sektionsanlässen eingeladen
                     werden.

 

 

         Art. 9           Austritt, Streichung, Ausschluss

 

                     Die Mitgliedschaft erlischt durch Kündigung, durch Tod oder durch
                     Streichung auf der Mitgliederliste wegen Nichtbezahlens der Beiträge
                     gemäss § 7 der Stauten des Schweizerischen Marktverbandes.
                     Kündigungen sind schriftlich an den Sektionspräsidenten zu richten.

                     Kündigungstermine sind:

                     Für Austritte am 30. Juni der 31. Dezember.

                     Für Austritte am 31. Dezember der 30. Juni

 

 

         Art.10              Erlöschen des Rechtsanspruches

 

                    Mit dem Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss eines Mitgliedes
                    erlischt jeder Rechtsanspruch an die Sektion Zentralschweiz und
                    deren Vermögen.

 

 

      

         Art. 11     Haftbarkeit

                   Die Mitglieder haften nicht für die Verpflichtungen der Sektion und des
                   Verbandes. Für diese haftet nur das Sektions- und Verbandsvermögen.

 

          Art. 12 Anträge

 

                   Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung müssen bis zum
                   15. November vor der Hauptversammlung dem Präsidenten zugestellt
                   werden.

                   Anträge für Statutenänderungen sind bis zum 30. Juni vor der
                   Hauptversammlung einzureichen.

 

         Art. 13 Organe

 

                  Die Organe der Sektion Zentralschweiz sind:

                  Die Hauptversammlung

                  Die Sektionsversammlung

                  Der Vorstand

                  Die Kontrolle

 

          Art. 14 Hauptversammlung

 

                   Die ordentliche Hauptversammlung ist das oberste Organ der Sektion
                   Zentralschweiz des Schweizerischen Marktverbandes. Sie ist vorgängig
                   der Generalversammlung des Schweizerischen Marktverbandes
                   durchzuführen.

                   14.1      Ausserordentliche Hauptversammlungen können nach Bedarf
                   vom Vorstand einberufen werden. Die Einberufung kann eben-
                   falls auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Mitglieder
                   unter Angabe der Gründe erfolgen.

 

                   14.2      Ausser der Hauptversammlung kann der Vorstand, wenn
                   notwendig, auch Sektionsversammlungen einberufen.

                   An den Versammlungen führt der Präsident, bei Verhinderung
                   der Vizepräsident den Vorsitz.

 

                   14.3     Die Hauptversammlung behandelt nur Geschäfte, die auf der
                   Traktandenliste aufgeführt sind, oder die mit dieser in
                   Zusammenhang stehen.

 

 

          Art. 15 Zuständigkeit der Hauptversammlung

 

                          Die Traktanden der Hauptversammlung sind:

                1.    Wahl der Stimmenzähler

                2.    Genehmigung der Traktandenliste

                3.    Wahl des Tagespräsidenten

                            4.    Abnahme des Protokolls der letzten Hauptversammlung

                5.    Mutationen

                6.    Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten und der
                       Kommissionen

                7.    Entgegennahm der Jahresrechnung und des Budgets

                7.a  Festsetzung des Passivbeitrages

                8.    Bericht der Rechnungsrevisoren

                9.    Decharge-Erteilung an den Kassier und den Vorstand

              10.     Wahl des Präsidenten

              11.     Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder

              12.    der Revisoren

              13.    der Delegierten an die Generalversammlung des SMV

              14.    Fachperson Werbung PR, der Fähnriche

              15.    Ehrungen, Ernennung von Sektions-Ehrenmitgliedern

              16.    Beschlussfassung über die eingereichten Anträge:

                       a) an die Sektion, b) an die GV des Verbandes

              17.    Verschiedenes

 

 

           Art.16         Abstimmungen

                  Nichtanwesende Mitglieder sind nur wählbar, wenn ihre schriftliche
                  Zustimmung für die Annahme einer  Wahl vorliegt.

                
                  16.1       Alle Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der
                               abgegebenen Stimmen gefasst, ausser Art. 23 und 24.

 

 

           Art.17        Sektionsvorstand

 

                  Für jedes Vorstandsmitglied gilt ein Pflichtenheft, das jederzeit ergänzt
                  werden kann.

      

                  17.1     Der Sektionsvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die
                              jährlich von der Hauptversammlung zu wählen sind.
                             Der Sektionsvorstand tritt auf Verlangen des Präsidenten oder
                             auf Verlangen von 3 Vorstandsmitgliedern zusammen.

                  17.2     Bei einem allfälligen Wechsel im Präsidentenamt hat der
                              abtretende Präsident seinen Nachfolger als Delegierter an die
                              nächste Sitzung der Verbandsleitung zu begleiten.

                              Der Vorstand erledigt alle Geschäfte, soweit sie durch die
                              Statuten nicht in die Kompetenzen der Hauptversammlungen
                              fallen. Gemäss Beschluss der Hauptversammlung vom
                              5. Januar 1992 hat der Vorstand die Ermächtigung, auch
                              ausserhalb der Versammlungen rechtsverbindliche Beschlüsse

                              für die Sektion zu fassen. Für ausserordentliche, im Budget
                              nicht vorgesehene Aufwendungen hat der Vorstand im Einzel-
                              fall einen Kredit von Fr. 2000.00. (Zweitausend)

        

                 17.3      Die rechtsverbindliche Unterschrift führt der Präsident, oder in
                             Stellvertretung der Vizepräsident kollektiv mit dem 1. Sekretär
                             oder einem anderen Vorstandsmitglied.

 

 

          Art.18      Sitzungsgelder und Entschädigungen

 

                 Bei Teilnahme an Vorstandssitzungen wird den Vorstandsmitgliedern
                 und den anwesenden Ehrenmitgliedern ein Sitzungsgeld ausgerichtet.

                 Mitglieder, denen vom Vorstand oder von der Versammlung eine
                 Aufgabe erteilt wird, erhalten eine Entschädigung aus der
                 Sektionskasse.

                 Der Sektionsdelegierte an die Generalversammlung erhält eine Tages-
                 entschädigung aus der Sektionskasse. Er nimmt auch an der Verbands
                 leitungssitzung teil. Die Höhe der Tagesentschädigungen werden von
                 der Hauptversammlung bestimmt.

     

                18.1     Das Rechnungsjahr endet mit der HV.

 

 

          Art.19      Kontrollstelle

 

                 Die Kontrollstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem
                 Ersatzrevisor. Die Amtsdauer fällt mit derjenigen des Vorstandes zu
                 sammen. Nach Ablauf der  Amtsdauer kann nur einer der beiden
                 Revisoren für eine weitere Amtsdauer gewählt werden. Die Kontrollstelle
                 überprüft das gesamte Rechnungswesen und nimmt  Einsicht in die
                 Protokolle. Es steht ihr das Recht zu, Rechnungen und
                 Korrespondenzen ohne vorherige Ankündigung zu prüfen. Die Revisoren
                 erstatten der ordentlichen Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht
                 über den Befund und
stellen Antrag über die Décharge- Erteilung.

 

 

          Art. 20     Sektionskasse

 

                 Der Sektionskassier erhebt die Mitgliederbeiträge, die sich nach den
                 Beschlüssen der Generalversammlung des Verbandes richten, sowie
                 Passivmitgliederbeiträge, die von der Hauptversammlung festgelegt
                 werden.

                 Er kassiert Zuwendungen von Freunden und Gönnern und alle
                 sonstigen Einnahmen.

 

 

             Art. 21          Unterstützungskasse

 

                     In nicht selbstverschuldeten, ausgewiesenen Notfällen kann der
                     Vorstand einem Sektionsmitglied eine finanzielle Hilfe und
                     Finanzierung aus der Unterstützungskasse gewähren.

 

 

             Art. 22           Propagandakasse (Werbekasse?)

 

                     Für Reklame, besonders für neue Märkte und Messen führt die
                     Sektion Zentralschweiz eine Werbekasse. Die Reglementierung und
                     Finanzierung fällt in die Kompetenz der Hauptversammlung.

 

 

             Art. 23          Statutenänderungen

 

                     Eine Statutenänderung kann nur durch eine ordentliche oder ausser-
                     ordentliche Hauptversammlung vorgenommen werden. Der
                     Revisionsbeschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der
                     anwesenden Mitglieder.

                     Statutenänderungen müssen auch von der Verbandsleitung des SMV
                     genehmigt werden.

 

 

             Art. 24         Auflösung oder Austritt der Sektion aus dem SMV

 

                     Die Auflösung der Sektion ist nicht möglich, solange sie zahlungsfähig
                     ist, der Vorstand statutengemäss bestellt werden kann, und ihr
                     mindestens 20 Mitglieder angehören.
                     Treffen diese Voraussetzungen nicht mehr zu, kann die Auflösung der
                     Sektion Zentralschweiz nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden
                     Mitglieder beschlossen werden.

                     Löst sich die Sektion Zentralschweiz auf, oder tritt sie aus dem
                     Schweiz.Marktverband aus, fallen das gesamte Sektionsvermögen
                     und die Sektionsakten dem Verband zu.

                     Das Sektionsvermögen wird zinstragend angelegt und zur Gründung
                     einer neuen Sektion im bisherigen Tätigkeitsgebiet verwendet

 

 

             Art. 25         Schlussbestimmungen

 

                     Diese Statuten ersetzen sämtliche sich widersprechenden früheren
                     Beschlüssen oder Vereinbarungen.

     

                     25.1      Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen können nicht
                                 abgeändert werden.

 

                     25.2      Diese Statuten der Sektion Zentralschweiz traten mit der
                                  Annahme durch die Hauptversammlung 27. Dezember 2009
                                  in Kraft.

 

 

                   Der Präsident:                                       Die Sekretärin:

                   Helmuth Achermann                               Lisbeth Lang

 

 

 

                  Diese Statuten wurden von der Verbandsleitung des Schweizerischen
                  Marktverbandes mit Datum vom  18.09. 2009 genehmigt.

 

                  Der Verbandspräsident:

                  Jürg Diriwächter

 

 

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